Polizei und Justiz verdienen Rückhalt und Vertrauen. Sie müssen personell so ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgaben jederzeit und an jedem Ort erfüllen können. Die technische Ausstattung muss auf dem neuesten Stand sein. In der Justiz muss eine konsequente Digitalisierung dafür sorgen, dass Verfahren zügig durchgeführt werden können. Bei alldem sind unsere Grundrechte das Maß der Dinge. Es muss gelten: Im Zweifel für die Freiheit. Ein Staat, der seinen Bürgern misstraut, kann nicht erwarten, dass diese ihm vertrauen. Beim Einsatz von Analysesoftware ist strikt darauf zu achten, dass die ausgewerteten Daten gemäß den europäischen Standards geschützt werden. Die vom Bund geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung und KI-gestützter Bildauswertung lehne ich ab.

Zur Freiheit gehört untrennbar die Möglichkeit, sich jederzeit mit dem Fortbewegungsmittel der Wahl von einem Ort zum anderen bewegen zu können. Aufgabe des Staates ist es, durch gut ausgebaute und sichere Verkerswege diese Freiheit zu ermöglichen. Dazu gehören gut ausgebaute Straßen und Brücken ebenso wie sichere Rad- und Gehwege, schnelle und verlässliche Bahnfernverbindungen und ein funktionierender ÖPNV. All dies sind Lebensadern der individuellen Freiheit. Ihr gleichberechtigtes und intelligentes Zusammenspiel bewirken größtmögliche individuelle Mobilität. Hier müssen wir vorausschauend, nachhaltig und ideologiefrei planen und investieren – ohne eine Verkehrsart gegen eine andere auszuspielen.