Sicherheit und Rechtsstaat

Freiheit braucht Sicherheit, aber Freiheit und Bürgerrechte müssen auch immer das Maß für Sicherheit sein. Polizei und Justiz verdienen Rückhalt, Vertrauen und eine absolut moderne personelle und sachliche Ausstattung. Keinesfalls aber dürfen Behörden eine Auswertungssoftware nutzen, die von einem Unternehmen kommt, hinter dem ein selbsterklärter Gegner der liberalen Demokratie steht. Da muss es bessere Lösungen geben. Und ein Staat, dessen Justiz die Regeln nicht konsequent durchsetzt, wird bald nicht mehr ernstgenommen. Deshalb setze ich mich für eine bürgernahe Justiz ein, die moderne digitale Technik nutzt, wann immer das möglich und sinnvoll ist.

Mobilität ist Freiheit

Individuelle Mobilität ist gelebte Freiheit. Wir Magdeburger können ein Lied davon singen, wie schmerzhaft funktionierende Brücken fehlen können und welche dramatischen Folgen mit dem Verlust einer Straßenverbindung verbunden sein können. Gute Rad- und Gehwege sowie Straßen, schnelle Bahnverbindungen und ein verlässlicher Nahverkehr sind Lebensadern der individuellen Freiheit. Hier müssen wir weiter investieren – ideologiefrei und ohne eine Verkehrsart gegen eine andere auszuspielen. Die Wahl des bevorzugten Verkehrsmittels muss ohne staatliche Vorgaben möglich sein.