Ich bin Mitglied der Freien Demokratischen Partei, weil ich daran glaube, dass wir alle die Piloten unseres eigenen Lebens sind. Jede und jeder Einzelne bestimmt, wohin die Lebensreise geht, was wir aus unseren Möglichkeiten machen. Dies zu ermöglichen und zu schützen, muss Aufgabe staatlichen Handelns und politischer Entscheidungen sein. Kein Monarch, keine Oligarchen und auch keine „sozialistische Gesellschaft“ haben zu entscheiden, wie wir leben. Es geht nur uns etwas an, wen wir lieben, woran wir glauben (oder nicht glauben) oder welchen Beruf wir ergreifen.

Damit sie den Kurs frei entwerfen, den eigenen Weg bestimmen und die Pläne umsetzen kann, muss jede Person unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe und Vermögen die gleichen Chancen bekommen. Um in dem Bild zu bleiben: Niemand bekommt einen Vorsprung oder ein Startverbot wegen des Geschlechts, des Geburtsortes oder der Hautfarbe. Niemand darf wegen einer Behinderung benachteiligt werden oder weil Andere meinen, der Lebensentwurf, die politische Einstellung oder die sexuelle Orientierung passe nicht.

Dafür, dass wir unsere Reise beginnen können und sicher an das Ziel gelangen, muss das Gemeinwesen die bestmöglichen Rahmenbedingungen schaffen. Diese Rahmenbedingungen dürfen nur so weit in den Kurs der einzelnen Piloten eingreifen, wie dies für ein geordnetes Zusammenleben und für ein soziales Miteinander unerlässlich ist. Eingriffe in die individuelle Freiheit müssen sich immer wieder neu daran messen lassen, ob sie erforderlich sind und ob es nicht auch ein anderes, mit weniger Freiheitsbeschränkung verbundenes Mittel gibt.

Dass alle Menschen gleich behandelt werden und die gleichen Chancen haben, bedeutet aber nicht, dass alle Menschen auch gleich sind. Zur Achtung der Freiheit gehört die Wahrung der Vielfalt. Und mit Selbstbestimmung ist Selbstverantwortung untrennbar verbunden. Wer frei über seine Chancen und Möglichkeiten entscheidet, ist auch selbst dafür verantwortlich, was daraus gemacht wird.

Die Regeln, die unser soziales Zusammenleben und die Verwirklichung der individuellen Freiheit sichern, müssen mit Nachdruck durchgesetzt werden. Das kann nur ein mit den erforderlichen Mitteln ausgestatteter Rechtsstaat. Polizei, Behörden und Gerichte müssen über Personal und Mittel verfügen, mit denen sie auch neuen, bislang unbekannten Sicherheitsrisiken effektiv entgegentreten können. Der Schutz der Bürgerrechte darf aber nicht dazu führen, dass diese selbst in Gefahr geraten. Deshalb lehne ich eine anlasslose und ständige Überwachung ab, sei es durch überall angebrachte Kameras, sei es durch über das absolut erforderliche Maß hinausgehendes Mithören oder Mitlesen. Hier halte ich größtmögliche Aufmerksamkeit für geboten, weil schon das Gefühl überwacht zu werden die Freiheit einschränkt. Immer öfter gerät auch die Unschuldsvermutung als eines der wichtigsten Merkmale eines freiheitlichen Rechtsstaats unter die Räder, werden Verteidigungsrechte im Interesse eines „effektiven“ (schnellen) Strafverfahrens ausgehöhlt. Hier müssen Ermittlungsbehörden und Gerichte, aber auch die Öffentlichkeit sensibel bleiben.

Wie alle Freien Demokraten bekenne ich mich zu einer freiheitlichen, marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung, die privates Eigentum, Vertragsfreiheit und Freihandel anerkennt und schützt. Anders als das oft ideologisch abwertend benutzte und dabei wenig durchdachte Wort „Neoliberalismus“ suggeriert, bedeutet das Bekenntnis zu einem freien Markt nicht, dass ausschließlich der Wettbewerb die Regeln bestimmt. Liberalismus ist nicht Marktfundamentalismus. Auch in der Wirtschaftsordnung ist es Aufgabe des Staates, durch faire Wettbewerbsregeln für Chancengleichheit zu sorgen. Damit sorgt staatliches Handeln dafür, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer mit Mut und Können unser Gemeinwesen voranbringen und für den Wohlstand Vieler sorgen können. Privates Eigentum und daraus Gewinn zu erzielen, sind kein Teufelszeug. Nur was vorher gewonnen wurde, kann später verteilt werden. Und wenn der Anreiz fehlt, etwas zu gewinnen, dann ist am Ende nichts da zum Verteilen. Deshalb setze ich mich für Wertschätzung und Achtung gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern ein, die die wirtschaftliche Grundlage für ein soziales Miteinander schaffen. Hier in Sachsen-Anhalt sind das vor allem kleine und mittelständische Unternehmen als Basis.

Freiheit und Selbstbestimmung sind ohne die natürliche Lebensgrundlage nicht möglich. Deshalb glaube ich, dass unsere ökologischen Ressourcen bestmöglich geschützt werden müssen. Dazu zählt derzeit mit absolutem Vorrang die Verhinderung der wissenschaftlich bewiesenen globalen Klimaerwärmung. Ich bin absolut davon überzeugt, dass die Menschheit das Potential hat, diese Krise zu meistern und die Umkehr zu schaffen, ohne unseren Wohlstand völlig aufzugeben. Das Ziel erreichen wir aber nicht mit einem ideologischen Kampf von Windkraft gegen Kohle, Sonnenenergie gegen Atomkraft und Elektro- gegen Verbrennungsmotoren. Erst recht nicht mit – teilweise gewaltsam – erzwungenen Freiheitseinschränkungen, die uns dem Ziel nicht näherbringen. Auch hier muss ein fairer chancengleicher Wettbewerb der Zukunftstechnologien dafür sorgen, dass die globale Klimakatastrophe schnellstmöglich verhindert wird.

Wenn Sie bis hierher gelesen haben, bin ich tief beeindruckt und lade Sie herzlich ein, mit mir über das eine oder andere Thema persönlich zu diskutieren.