Ich bin Mitglied der Freien Demokratischen Partei geworden, weil ich glaube, dass es eine Partei geben muss, die sich laut und deutlich für den Vorrang des Einzelnen vor dem Staat einsetzt. Kein Monarch, keine Oligarchen und auch keine „sozialistische Gesellschaft“ haben zu entscheiden, wie wir leben. Es geht nur uns etwas an, wen wir lieben, woran wir glauben (oder nicht glauben) oder welchen Beruf wir ergreifen. Das zu ermöglichen und zu schützen ist die Kernaufgabe eines Staates.

Die bestmögliche Verwirklichung individueller Freiheit ist in einer freiheitlichen, marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung möglich, die privates Eigentum, Vertragsfreiheit und Freihandel anerkennt und schützt. Anders als das oft ideologisch abwertend benutzte Wort „Neoliberalismus“ suggeriert, bedeutet das Bekenntnis zu einem freien Markt nicht, dass ausschließlich der Wettbewerb die Regeln bestimmt. Liberalismus ist nicht Marktfundamentalismus. Auch in der Wirtschaftsordnung ist es Aufgabe des Staates, durch faire Wettbewerbsregeln für Chancengleichheit zu sorgen. Die Idee der sozialen Marktwirtschaft verfolgt den Zweck, Leistungsanreize zu setzen ohne diejenigen allein zu lassen, die nicht leisten können. Privates Eigentum und daraus Gewinn zu erzielen, sind kein Teufelszeug. Deshalb setze ich mich für Wertschätzung und Achtung gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern ein, die die wirtschaftliche Grundlage für ein soziales Miteinander schaffen. Hier in Sachsen-Anhalt sind das vor allem kleine und mittelständische Unternehmen als Basis.

Dass alle Menschen gleich behandelt werden und die gleichen Chancen haben, bedeutet aber nicht, dass alle Menschen auch gleich sind. Zur Achtung der Freiheit gehört die Wahrung der Vielfalt. Und mit Selbstbestimmung ist Selbstverantwortung untrennbar verbunden. Wer frei über seine Chancen und Möglichkeiten entscheidet, ist auch selbst dafür verantwortlich, was daraus gemacht wird.

Die Regeln, die unser soziales Zusammenleben und die Verwirklichung der individuellen Freiheit sichern, müssen mit Nachdruck durchgesetzt werden. Das kann nur ein mit den erforderlichen Mitteln ausgestatteter Rechtsstaat. Polizei, Behörden und Gerichte müssen über Personal und Mittel verfügen, mit denen sie auch neuen, bislang unbekannten Sicherheitsrisiken effektiv entgegentreten können. Der Schutz der Bürgerrechte darf aber nicht dazu führen, dass diese selbst in Gefahr geraten. Deshalb lehne ich eine anlasslose und ständige Überwachung ab, sei es durch überall angebrachte Kameras, sei es durch über das absolut erforderliche Maß hinausgehendes Mithören oder Mitlesen. Hier halte ich größtmögliche Aufmerksamkeit für geboten, weil schon das Gefühl überwacht zu werden die Freiheit einschränkt. Immer öfter gerät auch die Unschuldsvermutung als eines der wichtigsten Merkmale eines freiheitlichen Rechtsstaats unter die Räder, werden Verteidigungsrechte im Interesse eines „effektiven“ (schnellen) Strafverfahrens ausgehöhlt. Hier müssen Ermittlungsbehörden und Gerichte, aber auch die Öffentlichkeit sensibel bleiben.

Freiheit und Selbstbestimmung sind ohne die natürliche Lebensgrundlage nicht möglich. Deshalb glaube ich, dass unsere ökologischen Ressourcen bestmöglich geschützt werden müssen. Dazu zählt derzeit mit absolutem Vorrang die Verhinderung der wissenschaftlich bewiesenen globalen Klimaerwärmung. Ich bin absolut davon überzeugt, dass die Menschheit das Potential hat, diese Krise zu meistern und die Umkehr zu schaffen, ohne unseren Wohlstand völlig aufzugeben. Das Ziel erreichen wir aber nicht mit einem ideologischen Kampf von Windkraft gegen Kohle, Sonnenenergie gegen Atomkraft und Elektro- gegen Verbrennungsmotoren. Erst recht nicht mit – teilweise gewaltsam – erzwungenen Freiheitseinschränkungen, die uns dem Ziel nicht näherbringen. Auch hier muss ein fairer chancengleicher Wettbewerb der Zukunftstechnologien dafür sorgen, dass die globale Klimakatastrophe schnellstmöglich verhindert wird.

Wenn Sie bis hierher gelesen haben, bin ich tief beeindruckt und lade Sie herzlich ein, mit mir über das eine oder andere Thema persönlich zu diskutieren.