"Coronahilfe" und Subventionsbetrug


Eine befreundete Anwaltskollegin erzählte mir kürzlich - anonym selbstverständlich - von einem Fall, der mich zum Nachdenken gebracht hat:

Für die Inhaberin einer kleinen Gaststätte reichte schon vor Beginn der CoViD-Pandemie der Umsatz in manchem Monat gerade so zur Deckung der laufenden Kosten, manchmal aber auch nicht. Es kam dazu, dass eine Steuerschuld am Ende nicht beglichen werden konnte und das Finanzamt das Geschäftskonto pfändete. Das war im Winter 2019/2020. Für das Frühjahr schien Besserung in Sicht zu sein, weil mit den wärmeren Temperaturen immer auch die Gäste kommen. Für Ostern war eine größere Veranstaltung gebucht, es standen Konfirmationen und Jugendweihen an und versprachen Einnahmen, aus denen das Finanzamt hätte bezahlt werden können und sollen.

Dann kam das Virus. Und mit ihm kam der Lockdown - keine Osterfeiern, keine Jugendweihen, keine Gäste. Es kam aber auch die Bazooka des Bundesfinanzministers, will heißen die Corona-Soforthilfen. Gemeinsam mit ihrem Steuerberater füllte die Unternehmerin die Antragsformulare aus. Die Hilfen wurden bewilligt und gezahlt. Und sofort vom Finanzamt eingezogen, weil da ja noch die Pfändung war. Das Finanzamt interessierte sich dabei nicht einmal für ein Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums, dass die Finanzämter anwies, die Corona-Soforthilfen nicht wegen Steuerschulden zu pfänden. Einspruch zurückgewiesen, Pech gehabt, Haken dran.

Damit war die Sache aber keineswegs erledigt. Denn niemand hatte an das Kleingedruckte der "Bazooka" gedacht. Subventionen darf ein Unternehmen nämlich nicht beantragen, das in wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist. Das ist EU-Recht, auf das in den Förderbedingungen verwiesen wird. Und ein gepfändetes Geschäftskonto spricht für Zahlungsprobleme, also für wirtschaftliche Schwierigkeiten. Es folgte: Post von der Staatsanwaltschaft, Ermittlungsverfahrenund Anklage wegen Subventionsbetrugs mit Strafrahmen bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.

Wie soll man sich da nun verteidigen? Natürlich schützt Unkenntnis nicht vor Strafe. Natürlich kommt es erstmal nicht entscheidend darauf an, ob es um 3.000 oder 3 Millionen Euro geht. Und natürlich steht die Unterschrift der Unternehmerin und nicht die des Steuerberaters auf dem Antrag. Alles richtig. Aber ist das wirklich ein strafbarer Betrug?

Eine Unternehmerin musste hier wegen einer behördlichen Anordnung ihr Geschäft schließen. Der absolut nachvollziehbare Grund dafür ist der Schutz der Gesundheit von uns allen in einer Pandemie, die keiner hat kommen sehen. Nur weil Leben und Gesundheit Vieler ohne jeden Zweifel überragend wichtige Rechtsgüter sind, ist die Schließung akzeptabel. Nur ist es so, dass diejenigen Mitbürger, die Leben, Gesundheit oder ihr Vermögen für die Gemeinschaft einsetzen, dafür von der Gemeinschaft auch entschädigt werden müssen. Deshalb steht in unserem Grundgesetz, dass eine Enteignung nur gegen angemessene Entschädigung erfolgen darf (Artikel 14 Absatz3). Deshalb kennt die Rechtsprechung schon seit dem 18. Jahrhundert einen Aufopferungsanspruch (bei Interesse: Wikipedia)

Jetzt muss man nur noch den Begriff "Corona-Hilfe" durch "Corona-Entschädigung" ersetzen und schon erkennt man meiner Meinung nach, wie schief der Vorwurf eines Betruges hier schon von Anfang an ist. Die Strafbarkeit darf nicht vom Kleingedruckten in Förderbedingungen abhängen, die auf europrechtliche Vorschriften verweisen. Jemand, dessen Unternehmen durch behördliche Anordnung im Interesse des Allgemeinwohls geschlossen wird, ist für dieses Opfer zu entschädigen. Nicht trotz, sondern gerade wegen schon bestehender wirtschaftlicher Schwierigkeiten Das ist also faktisch keine Subvention, sondern die Erfüllung eines Anspruchs. Und wenn das so ist, ist auch kein Betrug denkbar. Was mir zusteht, kann ich nicht durch Täuschung "erschleichen".

Ich bin gespannt, wie das Verfahren ausgeht, fürchte aber, dass der Rechtsstaat sich hier wieder einmal von seiner harten Seite zeigen und uns erklären wird, das sei ja alles gut und schön, entscheidend sei aber, was im Gesetz steht. Kann man vielleicht so sehen. Muss man aber nicht.

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