Warum liberale Politik?


Die FDP ist die einzige liberale Partei in Deutschland. Doch was ist mit Liberalismus gemeint? Das Wort stammt vom lateinischen "liber", was "frei" bedeutet. Das sagt eigentlich schon fast alles: Liberalismus ist Politik für die Freihet. Freiheit der Person, ihres Denkens und Handelns. Liberale Politik stellt den Menschen als Individuum in den Mittelpunkt. Sie möchte erreichen, dass sich jede Person selbst verwirklichen kann - unabhängig vom Geschlecht, der Herkunft und dem Vermögen. Liberale Politik will Eingriffe des Staates in die persönliche Freiheit der Einzelnen auf das Mindestmaß beschränken, das für ein Zusammenleben in der Gesellschaft erforderlich ist.


Liberale Politik betont aber auch die Verantwortung jeder und jedes Einzelnen und die Achtung der Freiheit Anderer. Deshalb setzt sie sich für Rechtsstaatlichkeit ein. Sie streitet dabei für Chancengleicheit unabhängig von Abstammung, Herkunft und Geschlecht, für die Gleichberechtigung aller Weltanschauungen und Lebensentwürfe.


Für mich bedeutet liberale Politk konkret, dafür zu sorgen, dass ein moderner und zukunftsfähig ausgestatteter Rechtsstaat zusammen mit einer effizienten Verwaltung die Rechte selbstbestimmter Bürgerinnen und Bürger schützt. Wirtschaftlich muss Sachsen-Anhalt endlich die vielfältigen Möglichkeiten ausschöpfen, die die Fähigkeiten seiner Einwohnerinnen und Einwohner, die flexible Struktur der Wrtschaft und die Lage mitten in Europa bieten. Unser Bundesland muss nach Jahren des Stillstandes und der roten Laternen endlich wieder so regiert werden, wie seine fleißigen und gebildeten Menschen es verdienen.


In der politischen Debatte möchte ich meine berufliche Erfahrung bei der sachlichen und konstruktiven Problemlösung einbringen. Es geht nicht darum, lauter als Andere zu sein, sondern besser und kompetenter


Dafür benötige ich am 6. Juni Ihre Stimmen.


 

Mein Programm
für Sachsen-Anhalt

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Die Wirtschaft sicher wieder hochfahren

Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt ist geprägt von kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Für diese ist die Corona-Krise verheerend. Vor allem Soloselbständige und Einzelunternehmer in der Gastronomie und Veranstaltungsbranche stehen vor den Trümmern der mühsam aufgebauten Existenzen. Sie haben zum Teil ihre Altersversorgung eingesetzt, um das Überleben ihrer Unternehmen zu sichern. Die Landesregierung muss dringend einen Masterplan entwickeln und umsetzen, mit dem die Wirtschaft unseres Bundeslandes so schnell wie möglich wieder auf einen Erfolgskurs erbracht wird, ohne dabei die Gesundheit der Menschen zu gefährden.

Dafür steht die FDP, die das Verständnis für die Wirtschaft seit jeher in ihrer DNA trägt.

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Verwaltung und Justiz zukunftsfähig machen.

Ein Rechtsstaat zeichnet sich nicht durch die Zahl seiner Gesetze aus, sondern dadurch, wie er die Gesetze durchsetzt.
Es ist deshalb Ziel der FDP, Verwaltung und Justiz personell und technisch so auszustatten, dass sie den Anforderungen der Zukunft in jedem Fall gewachsen sind. Der Zugang zu Behörden und Gerichten muss ohne große Hürden auch online möglich sein. Auch nach dem Ende der Corona-Pandemie sollen sich Menschen nicht auf Warteflächen in Ämtern und Gerichten treffen, sondern in Restaurants, Theatern, Kinos und Konzerthallen. Hier hat Sachsen-Anhalt viel aufzuholen, aber auch ein riesiges Entwicklungspotential. Das Land muss künftig Vorreiter bei digitalen Abläufen in Verwaltung und Justiz sein. Weil wir es können.

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Bürgerrechte schützen, Sicherheit wahren.

Die Corona-Pandemie hat uns alle für die Grundrechte in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sensibel gemacht.
Sie hat uns auch gezeigt, dass Bürgerrechte nicht selbstverständlich sind, sondern immer wieder neu in den Fokus gerückt werden müssen. Staatliche Eingriffe dürfen nur dort erfolgen, wo sie erforderlich sind. Der Staat muss die Verhältnismäßigkeit seiner Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen immer wieder neu prüfen.

Auf der anderen Seite hat der Staat aber für die Sicherheit der Gemeinschaft zu sorgen. Freiheit und Sicherheit müssen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Ein Beispiel dafür ist die Gewährleistung eines effektiven Datenschutzes. Sachsen-Anhalt braucht endlich wieder eine/n Datenschutzbeauftragte/n, die/der effektiv und machtvoll geltendes Datenschutzrecht durchsetzt. Auch gegenüber einem allzu neugierigen Staat.

Weitere Informationen finden Sie im Wahlprogramm der FDP

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